Der Energiesektor der Ukraine
Mit dem Gesetz zur Einführung von Auktionen für Erneuerbare Energien (EE) will die ukrainische Regierung das bisherige, ineffiziente und teure Subventionssystem reformieren. Die Förderung von EE ist jedoch auch im Zusammenhang mit anderen politischen Herausforderungen zu betrachten. So könnte ein höherer EE-Anteil dazu beitragen, die Anbieterstruktur des ukrainischen Strommarktes zu diversifizieren, auf dem bisher neben staatlichen Erzeugern nur ein großer privater Akteur – der Energiekonzern DTEK – aktiv ist. Eine stärkere Integration von EE könnte darüber hinaus, im Einklang mit einer Flexibilisierung des Stromsystems, die Erzeugung der Grundlast durch Kohlekraftwerke größtenteils überflüssig machen. Dies würde der Ukraine ermöglichen, einen Großteil der klimaschädlichen, ineffizienten und überalterten Kohlekraftwerke stillzulegen. Gleichzeitig würde so die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffimporten verringert.
Die
Verabschiedung des Erneuerbaren-Gesetzes stellt für die Ukraine
außerdem einen Schritt auf dem Weg zur (energie-)politischen Annäherung
an die EU dar. So ist die Ukraine bereits 2011 der Energy Community,
einer zwischen der EU und Drittstaaten gegründeten Organisation mit dem
Ziel der Erweiterung des EU-Energiebinnenmarktes nach Südosten,
beigetreten. 2017 wurde in der Ukraine außerdem ein Gesetz beschlossen,
das die im Dritten Energiepaket der EU gebündelten Maßnahmen zur
Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte umsetzen soll. Das nun
verabschiedete Erneuerbaren-Gesetz stellt für die Ukraine die
Möglichkeit dar, ein wettbewerbsorientiertes Marktumfeld im Rahmen des
Dritten Energiepakets auch im Bereich der Erneuerbaren zu schaffen.
Darüber hinaus hat sich die Ukraine mit der Ratifizierung des
Paris-Abkommens dazu verpflichtet, ihre Emissionen bis 2030 auf
40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Allerdings ist das
Emissionsniveau aufgrund des starken strukturellen Wandels nach dem
Zusammenbruch der Sowjetunion sowie wirtschaftlicher Einbrüche bereits
heute deutlich niedriger. Das gesetzte Ziel ließe somit aus heutiger
Sicht eine Steigerung der Treibhausgas-Emissionen bis 2030 zu.
Der Status quo der erneuerbaren Energien in der Ukraine
EE
sind in der Ukraine vor allem im Stromsektor relevant. Die
Wärmeversorgung für Gebäude sowie in der Industrie basiert hauptsächlich
auf Erdgas. Auch im erdöldominierten Verkehrssektor spielen Erneuerbare
keine nennenswerte Rolle. Das Rückgrat der Stromerzeugung bilden
weiterhin die vier staatlich betriebenen Atomkraftwerke des Landes, die
2018 mehr als 50 Prozent des Stroms erzeugt haben (außerdem: Kohle
30 Prozent, Kraft-Wärme-Kopplung 6 Prozent). Die insgesamt 10 Prozent
erzeugenden Erneuerbaren schlüsseln sich wie folgt auf: Die staatlich
betriebenen großen Wasserkraftwerke erzeugen etwa 8 Prozent des Stroms,
während die privat betriebenen und mit Einspeisevergütung geförderten
Erneuerbaren rund 2 Prozent des Strombedarfes erzeugen. Dabei haben
PV-Anlagen den größten Anteil, gefolgt von WK-Anlagen, Bioenergieanlagen
und kleineren Wasserkraftwerken (Daten des ukrainischen Marktbetreibers
SE Energorynok für 2018).
Die
Anbieterstruktur auf dem Strommarkt verdient genauere Betrachtung:
Abgesehen von den großen staatlichen Konzernen, die alle vier
Atomkraftwerke, die großen Wasserkraftwerke sowie einen Teil der
Kohlekraftwerke betreiben, gibt es nur einen weiteren nennenswerten
großen Akteur – den Energiekonzern DTEK, dessen Kraftwerke 2018 rund ein
Viertel des gesamten ukrainischen Strombedarfs erzeugt haben und der
dem Oligarchen Rinat Achmetow gehört. Ein wachsender EE-Anteil an der
Stromerzeugung und damit das Eintreten neuer Akteure stellt somit eine
Möglichkeit dar, die Angebotsstruktur des hoch konzentrierten
ukrainischen Strommarktes langfristig aufzubrechen. Gleichzeitig
investiert jedoch auch DTEK stark in das EE-Segment und ist bereits
jetzt der größte Betreiber von Solarkraftwerken in der Ukraine. DTEK
plant, bis 2020 insgesamt 1 GW Erneuerbare an das Netz angeschlossen zu
haben.
Das
Erneuerbaren-Gesetz soll die Ukraine nicht nur beim Erreichen ihrer
langfristigen strategischen Ziele unterstützen, sondern vor allem die
Defizite des bisherigen Förderungssystems für Erneuerbare ausgleichen.
So bekommen Produzenten von "grünem" Strom unter dem bisherigen
Fördersystem eine Einspeisevergütung – also eine garantierte
Mindestzahlung – pro erzeugter Kilowattstunde Strom, die im europäischen
Vergleich als sehr hoch einzustufen ist. Während beispielsweise in
Deutschland 2018 als Auktionsergebnis etwa 6 Euro pro MWh Strom aus
Windkraftanlagen gezahlt wurde, gab es 2018 in der Ukraine eine
garantierte Vergütung von 10 Euro/MWh. Die Höhe der auch als "Green
Tariff" bekannten Einspeisevergütung lässt sich nur teilweise durch die
höhere Investitionsunsicherheit in der Ukraine erklären. Sie wird in der
Ukraine durch Quersubventionen in Form höherer Strompreise für
Industriekunden finanziert. Der hohe garantierte Abnahmepreis hat in den
vergangenen Jahren einerseits zu einem verstärkten Ausbau Erneuerbarer,
jedoch vor allem zu einer dramatischen Kostensteigerung geführt. So
haben sich die jährlichen Kosten für die Einspeisevergütung seit 2014
von rund 6 auf fast 14 Milliarden Hrywnja (ca. 435 Millionen Euro) weit
mehr als verdoppelt. Dabei ist zu beachten, dass die
Wechselkursentwicklung einen Anteil an dieser Entwicklung hatte, da der
Green Tariff seit 2009 in Euro ausgezahlt wird. Der tatsächliche Ausbau
hinkt der Kostensteigerung allerdings hinterher – so ist der absolute
Anteil der durch Einspeisevergütung geförderten Erneuerbaren an der
Stromerzeugung mit aktuell 2 Prozent nach wie vor sehr gering. Da
EE-Anlagen die hohe aktuelle Einspeisevergütung nur noch bei
Vertragsabschluss bis Ende 2019 bekommen, zieht der Ausbau allerdings
zurzeit kräftig an: So wurden allein im ersten Quartal 2019 für rund 900
MW Einspeiseverträge abgeschlossen; dies entspricht fast 50 Prozent der
bisher installierten Leistung von ca. 2 GW (Stand Ende 2018).
Die Änderungen durch das Erneuerbaren-Gesetz
Mit
dem neuen Gesetz soll der EE-Ausbau besser steuerbar, wettbewerblicher
und damit kostengünstiger erfolgen. Zukünftig sollen die Einspeisetarife
für Strom aus EE-Anlagen deshalb – dem internationalen Trend folgend –
verauktioniert werden.
Nach
einer öffentlichen Konsultationsphase sowie Diskussionen im zuständigen
parlamentarischen Ausschuss wurde der neue Gesetzesvorschlag im Dezember
2018 in erster Lesung und am 25. April in zweiter Lesung in der Rada
angenommen. Ab 2020 sind pro Jahr zwei Auktionen vorgesehen, auf denen
vorher festgelegte Kapazitäten versteigert werden. Gebote bestehen aus
der Kapazität des jeweiligen Projektes und einem Preis, ausgedrückt in
€/MWh. Aufsteigend mit dem gebotenen Preis werden die niedrigsten Gebote
zuerst bezuschlagt, bis die festgelegte Kapazität verauktioniert ist.
Das hieße beispielsweise, dass ein Projekt mit gebotenen 7€ pro
erzeugter MWh vor einem Projekt mit gebotenen 8€/MWh bezuschlagt wird.
Falls die Gesamtkapazität der Auktion dann noch nicht vollständig
vergeben wurde, bekäme auch das teurere Projekt einen Zuschlag.
Erfolgreichen Bietern wird der gebotene Preis für 20 Jahre nach
Inbetriebnahme zugesichert. Die Gebote werden durch eine Obergrenze
gedeckelt, die für WK- und PV-Anlagen dem Green Tariff zum
Auktionszeitpunkt sowie für die kleineren EE-Anlagen dem Green Tariff
für Biomasse vom 01.01.2020 entspricht. Dieses wettbewerbliche Verfahren
stellt eine wenig komplexe Form von Auktionen dar und wird daher für
die Einführungsphase empfohlen. Sobald sich dieses Verfahren bewährt
hat, kann ein komplexeres Auktionssystem etabliert werden.
WK-Projekte
mit einer Kapazität von mehr als 5 Megawatt (MW) sowie PV-Projekte mit
mehr als 1 MW sind zukünftig verpflichtet, an den Auktionen
teilzunehmen. WK- und PV-Projekte unterhalb dieser Kapazitätsgrenzen
sowie sämtliche Biomasse- und Kleinwasserkraftprojekte können weiterhin
die bisherige Einspeisevergütung einfordern oder freiwillig an den
Auktionen teilnehmen. Der Green Tariff wird jedoch ab 2020 für alle
Technologien schrittweise abgesenkt und läuft 2030 endgültig – und
unabhängig vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage – aus. Mit einer
Förderungsdauer von weniger als zehn Jahren ist, bei vorgesehener
Tarifhöhe, die Wirtschaftlichkeit der meisten Projekte fraglich.
Folglich ist mit einem Einbruch der Investitionen für dieses
Anlagensegment in den kommenden drei Jahren zu rechnen. Neben den
genannten Aspekten sieht der Gesetzesentwurf derzeit keinen
Steuerungsmechanismus für die geografische Verteilung der Erneuerbaren
in der Ukraine vor. Durch die momentane Konzentration von WK- und
PV-Anlagen im Süden des Landes, bedingt durch höhere Erträge, sind
Netzengpässe und ein erhöhter Bedarf an Ausgleichsenergie zu erwarten.
Bis
zum Start der Auktionen im Januar 2020 sind weitere Kostensteigerungen
zu erwarten: So wurde mit den oben beschriebenen Einspeiseverträgen über
knapp 900 MW EE-Kapazität bereits im ersten Quartal 2019 der Wert von
742 MW für das gesamte Jahr 2018 übertroffen. Es ist daher davon
auszugehen, dass die Kosten der Förderung in 2019 ein Vielfaches der 435
Millionen Euro in 2018 betragen werden.
Chancen und Risiken des Auktionssystems
Mit
der Einführung eines Auktionssystems kommt die Ukraine den Empfehlungen
ihrer internationalen Partner und Geldgeber nach. So wurde seitens der
EBRD im Februar 2019 angekündigt, die Finanzierung weiterer
Erneuerbaren-Projekte bis zur Verabschiedung des Erneuerbaren-Gesetzes
auf Eis zu legen. Die genannten Organisationen begründen ihre
Empfehlungen mit den positiven Effekten, die international als Folge der
Einführung von Auktionssystemen zu beobachten seien. So könnten mit
einem Auktionssystem für EE sowohl die zugebauten Kapazitäten gesteuert
als auch die Kosten durch das wettbewerbliche Verfahren niedrig gehalten
werden. Darüber hinaus soll der Wettbewerb Innovationsanreize setzen
sowie einen stabilen und vorhersehbaren Investitionsrahmen und damit
eine kontinuierliche Entwicklung der Erneuerbaren im Stromsektor
sicherstellen.
Damit diese
Ziele erreicht werden können, müssen jedoch einige Voraussetzungen
erfüllt sein: So braucht es beispielsweise eine passende und sichere
Auktionssoftware, eine vertrauenswürdige durchführende Institution sowie
genügend Wettbewerb bei der Auktion, d. h. eine ausreichende
Bieteranzahl und Liquidität. Auch die Höhe der zu verauktionierenden
Kapazitäten ist für den Erfolg einer Auktion entscheidend. Laut Gesetz
sollen diese vom ukrainischen Energieministerium vorgeschlagen und dann
vom Ministerkabinett verabschiedet werden. Ob dieser Prozess mit der
nötigen Transparenz durchgeführt wird, bleibt abzuwarten.
Unabhängig
von der Ausgestaltung der Förderung muss die Ukraine das gesamte
Stromsystem für höhere Anteile fluktuierender Erneuerbaren-Einspeisung
fit machen. Dafür müssen umfangreiche und ohnehin fällige Investitionen
in die veraltete Technik fließen und weitere Flexibilitätsoptionen
etabliert werden. Zur Verfügung stehen hier flexible Gaskraftwerke,
Batteriespeicher, Power-to-X-Technologien (z. B. Strom zu Wärme), Demand
Side Management (Verbrauch richtet sich stärker nach Angebot) oder eine
Erhöhung der Import- und Exportkapazitäten. Der staatliche
Übertragungsnetzbetreiber Ukrenergo hat bereits angekündigt, dass in den
nächsten Jahren in moderne Gaskraftwerke und Batteriespeicher
investiert werden muss.
Vorläufiges Fazit und Weiterentwicklung
Der
kosteneffiziente Ausbau der Erneuerbaren stellt nur einen Baustein der
komplexen ukrainischen Energiepolitik dar. Aus volkswirtschaftlicher
Perspektive sollte die kostengünstigste Option zur Verringerung von
Treibhausgasemissionen gewählt werden. Neben dem Erneuerbaren-Ausbau
besitzen besonders im Strom- und Wärmebereich Energieeffizienzmaßnahmen
großes Potenzial zur kostengünstigen Verringerung von Emissionen. Auch
die Reduzierung von Energieverschwendung gehört hierzu. Diese Ansätze
wurden jedoch bisher nur zu geringen Teilen ausgeschöpft – hier müssen
die richtigen Anreize gesetzt werden, um weitere Investitionen
anzuziehen.
Bis jetzt ist es
der Ukraine noch nicht gelungen, die unterschiedlichen Optionen,
Strategien und Gesetze zu koordinieren und in einen konsistenten Rahmen
zu fassen. Als Gründe hierfür können sowohl fehlende Anreize zur
Investition in neue Technologien als auch die endemische Korruption
genannt werden. Zusätzlich erschwert die Verteilung der Zuständigkeiten
auf mehrere Ministerien die Koordination und Umsetzung von Strategien
zur Förderung erneuerbarer Energieerzeugung. Eine der Hauptaufgaben der
neuen politischen Führung wird sein, entsprechende Prioritäten zu setzen
und die bestehenden Kompetenzen zu bündeln. Darüber hinaus sollten
ehrgeizigere Ziele in Bezug auf Erneuerbare und Energieeffizienz
definiert werden. Mit dem von der Energy Community geforderten National Energy and Climate Plan wird
der Ukraine ein Instrument an die Hand gegeben, in den kommenden zwei
Jahren diese Herausforderungen mit Unterstützung und Beratung anzugehen.
Eine
langfristig ausgelegte und ambitionierte Strategie sowie eine
glaubwürdige Implementierung haben das Potenzial, das Investitionsklima
im Strom- und Energiemarkt deutlich zu verbessern – eine zentrale
Voraussetzung für ein modernes und flexibles Stromsystem mit hohem
Anteil an Erneuerbaren. Ein solches System könnte wiederum die
Wettbewerbsfähigkeit der Ukraine verbessern und für Wachstum und
steigende Beschäftigung sorgen. Darüber hinaus könnte so die
Abhängigkeit von Energieimporten verringert und die Umweltbelastung
durch veraltete Kraftwerke gesenkt werden. Das verabschiedete Gesetz
stellt somit lediglich einen ersten Schritt dar. Ob das beschlossene
Auktionssystem tatsächlich erfolgreich sein wird, beruht zu großen
Teilen auf der Fähigkeit der ukrainischen Institutionen, Transparenz,
Vertrauen und Wettbewerb für die Teilnehmer sicherzustellen.
Weiterentwicklung hin zu einer Energiewende
Die offene Stromrechnung der Ukraine
Vgl.: https://www.un.org/en/climatechange/cop26
„...die deutsche Wirtschaft wird nicht müde,... die Ukraine als Chancenland für grüne Energien zu preisen. Sogar grüner Wasserstoff soll bald in Mengen von dort kommen. An Wasserstoff hatte die ukrainische Regierung 2009 noch nicht gedacht, aber das Potential für die Stromgewinnung aus Biomasse, Photovoltaik und Windkraft erkannt – nicht zuletzt, um sich von Russland unabhängiger zu machen. Entsprechend hoch war der 2009 beschlossene Einspeisetarif für erneuerbare Energien. ... Aber Kiew zahlt das versprochene Entgelt nicht. Seit Anfang vergangenen Jahres sind Außenstände aufgelaufen, die sich nach letzten Zählungen beteiligter Rechtsanwaltskanzleien auf noch 520 Millionen Euro belaufen.
Doch jetzt hat der
staatliche ukrainische Stromnetzbetreiber Ukrenergo seine erste
grüne Anleihe herausgegeben. Sie war zugleich die erste Emission dieser Art
überhaupt in dem Land. Das Volumen von 825 Millionen Dollar war fast
dreifach überzeichnet. Die Nachfrage mag nicht allein am Zinssatz von
6,875 Prozent bei fünf Jahren Laufzeit gelegen haben. Das Vertrauen der
Marktteilnehmer dürfte auch durch das Engagement der Osteuropabank
(EBRD) gestützt worden sein. Sie hat 75 Millionen Dollar der Anleihe
gezeichnet. Der Vorstandsvorsitzende von Ukrenergo, Wolodymyr
Kudrytskyi, sprach von einem historischen Tag und einer Vorbildfunktion
für andere Emittenten."
Mehr zum Thema auch dort unter "Aktuelle Nachrichten":
https://www.faz.net?GEPC=s53
Weiterführende Links und Kontaktpartner
>>> Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): Ukraine-Analysen
>>> Aspekte der Ukraine: Das interkulturelle Medienprojekt
mit der West-Ukrainischen National-Universität (WUNU) in Ternopil (IRB-Dossier)
>>> Nazi-Beutekunst aus der Ukraine - Verschleppt und versteckt
(Sabine Adler, Deutschlandfunk, 08.12.2021)
>>> Das Haus am Rande – dreissig Jahre nach der Unabhängigkeit ist die Ukraine
trotz starkem russischem Widerstand unterwegs zu Freiheit und Selbstbewusstsein
(Christoph Brumme, NZZ, 16.08.2021
 |
| Kiew, das Finanzzentrum der Ukraine (wikipedia.en) |
>>> Erneuerbare Energien - Blick auf die Ukraine (bpb) >>>
>>> Statistik zum Thema (bpb) >>>
https://www.bpb.de/internationales/europa/ukraine/327503/kommentar-die-ukraine-ist-an-einem-scheideweg
https://www.bpb.de/internationales/europa/ukraine/327498/analyse-erneuerbare-energien-und-mittelstand-statt-kohle-und-stahl
Bibliographie:
- Oksana
Aliieva, Oleg Savitsky (2018):
Perspektiven einer "grünen" Energiewende in der Ukraine,
Ukraine-Analysen 195, 08.02.2018, S. 2–6,
http://www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen195.pdf.
- Anton
Antonenko, Roman Nitsovych, Olena Pavlenko, Kristian Takac (2018):
Reforming Ukraine’s Energy Sector:
Critical Unfinished Business, Carnegie Europe,
https://carnegieeurope.eu/2018/02/06/reforming-ukraine-s-energy-sector-critical-unfinished-business-pub-7544
Kontaktadresse
West-Ukrainische Nationaluniversität:
Ihor O. Lishchynskyy, Dr. of Science (Economics), Professor of the Department of International Economics.
11 Lvivska st., 46020 Ternopil, Ukraine
--- E-mail: lischynigor@ukr.net
>>> Dossier der Interreligiösen Bibliothek (IRB)
>>> Interkulturelles Medienprojekt mit der WUNU (Blog-Portal Reinhard Kirste mit Updates)
 |
| West-Ukrainische Nationaluniversität Ternopil Foto: Border University Network |
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