Eckhard Freyer: Europa zwischen Brexit und Ukraine (aktualisiert)

Der EU-BREXIT und Central Eastern European Countries (CEE) mit UKRAINE 

 "Europas Zukunft gesünder und gerechter "
von Prof. Dr. Eckhard Freyer, Bonn

 Abstract

Der schreckliche Zweite Weltkrieg veränderte die Geschichte und schuf ein besseres Europa auf der Grundlage eines gemeinsamen Marktes als wesentliches Signal der Einheit unter den Mitgliedstaaten. Nun sind Generationen in Frieden und wachsendem Wohlstand aufgewachsen.  Doch vor einem Jahrzehnt musste die EZB/EU die EU-€-Finanzkrise überwinden.  Brexit und die Covid19-Krise bringen  drängende Probleme mit sich, die weit über die eigentlichen Dramen Europas hinausgehen. Auch hier könnten Wohlstandsverlust, die Desintegration der Europäische Union (EU) eskalieren. Können wir im Kontext von Brexit/ Corona etc. wieder ein gesundes Europa als ein globaler sozioökonomischer Führer schaffen? Auf der Grundlage des europaweiten Kulturerbes schauen wir dabei neben Brexit auch nach Osten: z.B. nach Lösungen für den Ukraine-Konflikt. 

• Hier ein erweiterter Beitrag in englischer Sprache >>>
• Dieser Aufsatz erschien in "Journal of European Economy". September 2020, S. 423-439 >>>

Widmung

Auf unserer Reise durchs Leben sind Kooperation/Zusammenarbeit wichtig für unser Handeln durch Interaktionen mit Kollegen, Familie/Freunden und allen, die meine akademische etc: Als EC-TACIS Manager 1991-93 in Moskau lernte ich nach Osten zu schauen. Damals konnte die EC/EG systemische Herausforderungen bewältigen,  Dabei war auch  der inspirierende Prof. Gäbler - mein Doktorvater- und mehr noch seine energischen Beiträge als akademischer Pionier in der europäischen Wissenschaft und Technologie.  Dazu gedenken wir Prof. Ritter als Gründer der International Society for Comparative Economic Studies (ISCES) und seine akademischen Leistungen in der globalen Wissenschaft. Er wurde von Alexander Elsas* (1964-2019) unterstützt. Zur Zukunft der Wissenschaftsregion Europa siehe https://ec.europa.eu/programmes/horizon2020/en
Anstoß für diese Arbeit war eine Konferenz zum Thema Globaler Handel / Innovationen und Wohlstand, - Universität Bournemouth (UK) als Arnoldshain Seminar XVI . Von der International Society for Comparative Economic Studies (ISCES) für 2018 geplant, wurde diese wegen Brexit auf 2019 verschoben. Auf dem Brexit-Panel mit den Experten Brendan Vickers, Nicholas Perdikis und Christopher Hartwell wurden die Visionen von Moderator Prof. Roland Eisen und der Organisatorin, Prof. Sangeeta Khorana, Bournemouth University vorgestellt.
Auch das Arnoldshain-Seminar XVII vom 15. bis 20. Juni 2020 an der Universidad Alicante/JaumeI/Valencia wurde wegen der  Corona-Krise in Spanien verschoben. Wir danken unseren Kollegen aus España/ Europa und darüber hinaus für effiziente Aktionen mit digitalen Tools in diesem Zusammenhang.  

1. Historischer Überblick
Die Jahrhunderte nach dem Zusammenbruch des Römischen Reiches werden als 'Dunkles Mittelalter' bezeichnet. Aber auch eine Epoche, die von kultureller Vielfalt, Mobilität und Konsolidierung regionaler Identitäten geprägt ist.
Vgl. die Ausstellung 2018: https://landesmuseum-bonn.lvr.de/de/ausstellungen/archiv/europa_in_bewegung/standardseite_11.html

Eine alte englische Verfassung "Unknown Charter of Liberties" (Angelsachsen) schützte die individuellen englischen Freiheiten. Die Magna Carta Libertatum (15.5. 1215 ) als wichtigste Quelle des englischen Verfassungsrechts etablierte die politischen Grundfreiheiten des Adels gegenüber dem englischen König. Später 1750-1914 dominierte die wirtschaftliche Basis Großbritanniens (Industrie, Finanzen, Schifffahrt und Handel) den Globus, und das Britische Empire erreichte 1922 seinen Höhepunkt.  Doch die kumulativen Kosten der Weltkriege belasteten das Vereinigte Königreich schwer, und nach 1945 begann es zu zerfallen. Viele Gebiete forderten die Unabhängigkeit, und 1960 waren fast alle Kolonien unabhängig.
1973 traten die Briten der EWG (jetzt EU) als immer primäres Mitglied bei. Kurz vor dem 60. Jahrestag der Römischen Verträge stimmte Großbritannien für seinen Austritt aus der EU (Brexit). Minister Michael Gove: "Am 1. Januar 2021 werden wir die Kontrolle zurückgewinnen und unsere politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit wiedererlangen".

Aber die Auswirkungen auf die europäische Integration, die EU und GB sind unklar. Es ist notwendig Europa in Ost und West nachhaltig zu erhalten. Zur Bewältigung aller Herausforderungen bleiben grundlegende kulturelle, ideologische und technologische Einflüsse bestehen.

1.1. Die Verwirklichung "der Vereinigten Staaten von Europa".

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten begehen den Europatag am 9. Mai, der an die Schuman-Erklärung von 1950 erinnert.  Bereits  1946 hielt Premierminister Winston Churchill in Zürich eine bahnbrechende Rede, in der er zur Bildung der "Vereinigten Staaten von Europa" aufrief. Zu dieser Zeit waren fast alle europäischen Staaten mit dem Wiederaufbau ihrer Wirtschaft und ihrer politischen Systeme beschäftigt. Churchills Vision war, dass Versöhnung und Fortschritt in Europa von Frankreich und Deutschland angeführt werden sollten.  Robert Schuman rief zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) auf. Die EGKS sollte einen erneuten Krieg zwischen den europäischen Staaten materiell unmöglich machen. Der Schwerpunkt lag auf Frankreich und Deutschland, aber auch andere Staaten wurden zum Beitritt ermutigt. Der Vertrag von Rom 1957 begründete die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) als Grundlage für einen gemeinsamen Markt, auf dem sich Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital frei bewegen können, und schuf damit die Voraussetzungen für Wohlstand und Stabilität für die europäischen Bürger: Jeder europäische Staat konnte sich um die Mitgliedschaft bewerben. Kommissionspräsident Walter Hallstein nannte Europa damals einen "unvollendeten Bundesstaat"
-- https://europa.eu/european-union/eu60_en/

  

1.2  Beitritt des Vereinigten Königreichs zur EWG/Europäischen Union

Das Vereinigte Königreich trat 1973 im Rahmen der ersten Erweiterungswelle zusammen mit der Republik Irland und Dänemark1 den damaligen Europäischen Gemeinschaften (EG) bei. Doch gelang es dem Vereinigten Königreich - anders als Frankreich - nicht, die Union nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Auch die Friedensvision, die Großbritannien bei seiner Gründung verfolgte, fand kaum Resonanz, da es sich auch nach dem Zweiten Weltkrieg weiterhin als weltpolitisch relevanter Global Player verstand. Das britische Verhältnis zur EU (Maastricht-Vertrag 1992) war von Zurückhaltung geprägt. In den 1970er Jahren galt das Vereinigte Königreich als "kranker Mann Europas" und drohte nach dem Verlust seines Imperiums hinter der wirtschaftlichen Entwicklung des Kontinents zurückzubleiben.

Doch das Vereinigte Königreich ist nach Deutschland der größte Nettobeitragszahler zum EU-Haushalt: ständiger "Nettozahler". Zwischen 2010 -2014 zahlte Großbritannien 8,5 Milliarden Euro netto mehr in den Brüsseler Haushalt ein, als es zurückerhalten hat: das sind 0,42 Prozent des britischen BIP. Deutschland, Frankreich und Italien leisteten durchschnittliche Nettobeiträge von 14,2, 7,6 bzw. 5,5 Milliarden €.

Großbritannien erhielt seit Mitte der 80er Jahre als Margaret Thatcher einen jährlichen Rabatt auf seine Zahlungen an den EU-Haushalt verlangte, dass das Land ohne den Rabatt im Vergleich zu seinem Wohlstand übermäßig zur Finanzierung der EU beitragen würde. "Ich will mein Geld zurück!"  "I want my money back!"  Thatcher sprach immer klar für die Schaffung des EU-Binnenmarktes aus.

 2. Erste Konsequenzen aus dem Brexit

Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9%1 der Briten für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Das Ergebnis des Referendums, das viele überraschte, löste Entsetzen aus - sowohl bei den brexitischen Gegnern auf den Britischen Inseln als auch in den meisten der übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten. Eine Mehrheit der Bevölkerung in England und Wales sprach sich für den Austritt aus. Aber alle Wahlbezirke in Schottland und Nordirland und fast alle Wahlbezirke in London stimmten für den Verbleib in der EU. So entstanden die Beziehungen Großbritanniens zu Europa für die kommenden Jahre, aber auch eine Belastung für den inneren Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs insgesamt.

Die EU fördert freien Handel: Waren zwischen den Mitgliedsländern ohne jegliche Kontrollen oder zusätzliche Gebühren bewegt werden können. Die EU ermöglicht auch den freien Personenverkehr, d.h. sie können in jedem beliebigen Land ihrer Wahl leben und arbeiten. Das Vereinigte Königreich ist der erste Mitgliedstaat, der sich aus der Freizügigkeit zurückzieht. Obwohl das Vereinigte Königreich die Bedingungen für seinen Austritt aus der EU vereinbart hat, müssen beide Seiten noch entscheiden, wie ihre künftigen Beziehungen aussehen werden.
Insbesondere für britische Universitäten ist es ungewiss, wie stark die EU ihren finanziellen Beitrag zur Unterstützung von Forschungsaktivitäten reduzieren wird, wenn das Land nicht mehr Mitglied der EU ist, und ob der nationale Haushalt dann die Lücken füllen wird. Die EU finanzierte 16% der Forschung im Jahr 2015. Ausgerechnet im Jahr des 30-jährigen Jubiläums des europäischen Vorzeigeprogramms Erasmus wird die Zukunft dieses und anderer Förderprogramme in den Bereichen "Forschungszusammenarbeit" und "Entwicklung der Hochschulkapazitäten" von Kürzungen betroffen sein. Allerdings die Teilnahme am Bologna-Prozess, der Europäische Qualifikationsrahmen etc.

3. COVID-19: EUs und Großbritanniens Stärke-Test in der Brexit-Übergangsperiode

Banken, etc... Hauptsitz oder Filialen in London können unter hartem Brexit leiden. Aber die EU und Großbritannien verhandeln weiterhin über ihre Beziehungen nach dem Ende der Übergangsperiode ab 2021? Da Großbritannien noch bis Ende 2020 Teil des europäischen Binnenmarktes und der Zollunion ist.  Und Zölle, strenge Warenkontrollen und weitere Schwierigkeiten für die Wirtschaft können folgen1. Noch mehr COVID-192 erinnert uns daran, wie unser Wohlergehen miteinander verbunden ist: Vor einigen Wochen war in Großbritannien noch alles erlaubt. Zahlen zu Infektionen bedeuten mehr vor Großbritanniens tiefstem Wirtschaftseinbruch seit Jahrhunderten: 2020 BIP - 20 Prozent? Das letzte Mal geschah dies im 17. Jahrhundert.

Premierminister Boris Johnson hatte Corona bis März nicht ernst genommen. Das Imperial College schätzte die Zahl der Toten auf 500.000 nach  Wochen im britischen "Herdenimmunitätsexperiment". Er änderte den Kurs und erlebte aus erster Hand, wie gefährlich das Virus ist. Jetzt kann der wirtschaftliche Einbruch zu einer Wende im Brexit-Geschäft führen. Obwohl viele Experten davon ausgehen, dass ein Verlassen der EU ohne Handelsabkommen zu massiven wirtschaftlichen Umwälzungen führen wird, will die Regierung in London an ihrem bisherigen Fahrplan festhalten.  Die EU und der Ex-Mitgliedsstaat Grossbritannien wollen ein Freihandelsabkommen aushandeln. Sollte der Zeitplan nicht eingehalten werden, droht den Briten neben der Korona-Sanierung auch ein No-Deal-Brexit-Deal.  Die Bank of England rechnet für den Zeitraum von April bis Juni 2020 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, und die Wirtschaft könnte im Jahr 2020 um 14 Prozent schrumpfen. Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie könnten den höchsten Rückgang der Wirtschaftsaktivität in der 325-jährigen Geschichte der Bank of England verursachen: ein dramatischer Rückgang seit 1706, ein extrem harter Winter in Europa.40000 Todesfälle durch das Coronavirus in Großbritannien übertrifft  alle Länder Europas, was den Ruf nach einer öffentlichen Untersuchung der Regierung im Umgang mit der Coronavirus-Pandemie laut werden ließ. Sie belastete den NHS stark - bezahlt aus dem nationalen Haushalt, da die Leistungen für die Patienten kostenlos sind. Briten müssen in keine gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Dies macht das System jedoch auch direkt von der Haushaltspolitik der Regierung abhängig. Das deutsche Gesundheitssystem zeigte während der Pandemie gute Ergebnisse: Gesundheitssystemen, Wirtschaft, Rasse, Politik und Geschichte ---https://www.youtube.com/watch?v=l59ywn35xDI

Nun sind Tausende von Stellen für Krankenschwestern und Ärzte unbesetzt - vor allem Osteuropäer, die in ihre Heimat zurückgekehrt sind, weil sie sich nicht mehr willkommen fühlen. Großbritannien könnte aber noch in diesem Jahr auf den EU-Notfallpool zurückgreifen und hätte auch Zugang zur gemeinsamen Beschaffung von Beatmungsgeräten. Doch PM Johnson besteht darauf, dass die Übergangszeit nicht verlängert wird --- https://ec.europa.eu/info/brexit-content-disclaimer_en

    4. Forschungsergebnisse 1: EU Recovery Action Plans as NextGenerationEU

2020 hat das Coronavirus Europa und die Welt bis ins Mark erschüttert und unsere Gesundheits- und Sozialsysteme, unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften sowie unsere Art des Zusammenlebens und der Zusammenarbeit auf die Probe gestellt. Menschen haben Angehörige und ihre Arbeit verloren, während Pläne und Zukunft in Ungewissheit geraten sind. Europa stand vor einer Herausforderung im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die sich schnell zur drastischsten Wirtschaftskrise in seiner Geschichte entwickelte... Die Europäische Union musste wieder auf die Beine kommen und gemeinsam voranschreiten, um die Schäden der Krise zu beheben und der nächsten Generation eine bessere Zukunft zu bereiten. Die Coronakrise trifft die Volkswirtschaften der EU nun symmetrisch mit unterschiedlichen Größenordnungen: Der stärkste Rückgang wird in Griechenland mit 9,7 Prozent, in Italien mit 9,5 Prozent und in Spanien mit 9,4 Prozent geschätzt. Am stärksten betroffen waren die italienischen Industriezentren im Norden des Landes. Nach Grexit, Italien als zweitgrößte Verschuldung im Verhältnis zum BIP befürchtet 'Italexit' - Italien fällt aus der Eurozone und sogar aus der EU heraus. Aufgrund der Diskrepanzen zwischen den europäischen Ländern initiierte die EU ein Konjunkturpaket, das auf einer deutsch-französischen Initiative für ein 500 Milliarden Euro Programm zur wirtschaftlichen Erholung in der EU basiert. 
Deutschland ist der größte Nettobeitragszahler zum EU-Haushalt. Doch wenn die Länder Schulter an Schulter stehen, können sie Geld zu günstigeren Konditionen aufnehmen, als es viele Regierungen allein könnten. Dazu müssen sich aber alle 27 EU-Länder bereit erklären, die Schulden der EU-Länder durch Beiträge zum EU-Haushalt und über einen langen Zeitraum hinweg zu tilgen. 
Es umfasst  750 Milliarden € im Verhältnis zum BIP der EU 5% ohne diverse nationale  Programme: Deutschland 34 % BIP-1100 Mrd. € und Italien 7%/ 80 Mrd. € -  eine enorme Verschuldung  [1].

Ein unvermeidlicher Verlust des globalen Wohlstands kann die Euroskepsis wegen der COVID-19-Pandemie verstärken: "Der von der Kommission vorgeschlagene Rettungsplan, genannt Next Generation EU, besteht aus außerordentlichen Mitteln in Höhe von 750 Milliarden Euro, die in drei Säulen investiert werden sollen: eine neue Fazilität für Erholung und Widerstandsfähigkeit in Höhe von 560 Milliarden Euro, die den Mitgliedstaaten mit einer Mischung aus Darlehen und Zuschüssen (45/55%) zugewiesen wird; ein neues Instrument zur Unterstützung der Solvenz mit einem Budget zur Unterstützung privater Unternehmen; und eine dritte Säule mit der Bezeichnung "Die Lehren aus der Krise ziehen", die ein neues Gesundheitsprogramm, EUHealth, zur Stärkung der Gesundheitssicherheit und zur Vorbereitung auf künftige Gesundheitskrisen umfasst. Der Plan #NextGenerationEU der Kommission der niemanden zurücklässt " der rechtzeitigen und ehrgeizigen Reaktion der Europäischen Kommission", so Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission.  https://www.eesc.europa.eu/en/news-media/press-releases/next-generation-eu-recovery-plan-unprecedented-exercise-solidarity

Bulgarien ist der größte Nutznießer des Corona-Hilfspakets: Während die Wirtschaft des Landes nach der Prognose der EU-Kommission in diesem Jahr um rund sieben Prozent einbrechen wird, erhält das Land Transfers in Höhe von 15 Prozent des BIP. Unter dem Strich wird das Land rund acht Prozentpunkte mehr erhalten als es verliert - das entspricht rund 4,8 Milliarden Euro. Neben Bulgarien würden auch Kroatien, Kroatien, Polen, Rumänien und Lettland zu den fünf größten Empfängern des Corona-Hilfspakets gehören - gemessen am Verlust des BIP. Irland, Frankreich, Belgien, die Niederlande und Deutschland werden ebenfalls Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds erhalten, aber gemessen am BIP und dem prognostizierten Rückgang im Jahr 2020 würde z.B. Deutschland 29 Milliarden Euro erhalten, aber bei einem realen BIP-Rückgang von 6,5 Prozent, wie von der EU-Kommission prognostiziert, müsste es wirtschaftliche Verluste von real 223 Milliarden Euro verkraften --- http://www.eesc.europa.eu/en/about

_{4.1 Der Europäische Grüne Deal:
Die Wachstumsstrategie der EU, um sicherzustellen, dass wir ihr volles Potenzial nutzen, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die EU der nächsten Generation unsere wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit vorantreibt. Europa braucht jetzt Initiativen zur Förderung des Wachstums durch öffentliche und private Investitionen mit Schwerpunkt auf Gesundheit, Technologie und der grünen Wirtschaft. Ein Green Deal sollte eine Schlüsselrolle für ein Programm zur wirtschaftlichen Erholung spielen. Der 1,5 Billionen €-Plan der Kommission stellt sich der Herausforderung, vor der die europäischen Volkswirtschaften stehen. Die Klimazukunft von EU-Europa wird die Art und Weise, wie wir leben, arbeiten und uns bewegen, verändern. https://audiovisual.ec.europa.eu/en/video/I-181464}

_{Zu Klimaflüchtlingen ---}
https://www.eesc.europa.eu/en/news-media/news/climate-refugees-account-more-half-all-migrants-enjoy-little-protection

_{Die Internationale Organisation für Migration (IOM) schätzt, dass es im Jahr 2050 bis zu 200 Millionen solcher Flüchtlinge geben könnte "Umwelt-/Klimaflüchtlinge" - insbesondere in europäische Länder1!} --- https://www.unhcr.org/climate-change-and-disasters.html
--- https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2018/621893/EPRS_BRI(2018)621893_DE.pdf

4.2 Ein digitaler Binnenmarkt:

Europa muss mehr in bessere Konnektivität und seine industrielle und technologische Präsenz investieren. Technologien wie künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Daten- und Cloud-Infrastruktur, 5G- und 6G-Netze, Super- und Quantencomputer sowie Blockkettentechnologien werden Spillover-Effekte haben und die strategische Autonomie Europas erhöhen. Eine  Daten- und digitale Wirtschaft als Motor für Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die EU-Kommission leiht Erlöse an EU-Länder im Rahmen der Recovery and Resilience Facility zur Finanzierung ihrer Reform- und Widerstandsfähigkeitspläne im Einklang mit den im Europäischen Semester festgelegten Zielen, einschließlich der grünen und digitalen Transformation, der nationalen Energie- und Klimapläne der Mitgliedstaaten. Eine  neue Arzneimittelstrategie wird sich mit den Risiken befassen, die während der Krise aufgedeckt werden, wie etwa die pharmazeutischen Produktionskapazitäten in Europa, und damit die Autonomie Europas sichern. im Dezember 2020 Annahme des revidierten mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 (Zustimmung des Europäischen Parlaments) und Annahme des Eigenmittelbeschlusses (Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften). Die Stunde Europas und die Vorbereitung auf die nächste Generation erfordert eine angemessene MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN.

  5. Forschungsergebnisse 2: Brexit-EU, CEE/Ukraine und das Haus Europa

 Als Herausforderungen durch die Perestroika sollte eine kohärente Transformation geschaffen werden. Auf der Grundlage "einer europäischen Revolution " brach die SU zusammen, und viele MOE-Staaten traten dem "Neuen Europa" bei. Auf dem Pariser Gipfel "Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) 1990 verabschiedeten alle Mitglieder der NATO, des Warschauer Paktes und der zwölf blockfreien Staaten Europas eine "Charta für ein neues Europa". Präsident Michail Gorbatschow sprach von einem "gemeinsamen Haus Europa". Russland sollte in ihm mit gleichen Rechten und Pflichten leben. Der Rahmen wäre eine gestärkte KSZE, entwickelt zu einem System kollektiver Sicherheit. 2004 wurden MOE-Länder aufgenommen, aber die Europäische Union schwankte zwischen Nord und Süd, Ost und West. Später wurde ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Moskau als letzter geopolitischer Griff nach der Kontrolle über diesen Nachbarn Russlands angesehen. In Wirklichkeit war es ein Ersatz für den unerfüllbaren Wunsch aus Kiew, so bald wie möglich Mitglied der EU zu werden [2].

Ein Prozess, der notwendig ist, um mit all diesen Irritationen und Fehleinschätzungen umzugehen, ist ebenso relevant wie die OSZE - Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, eine Konstruktion von 57 Staaten, darunter Amerika und Russland, um das verlorene Vertrauen zwischen dem Osten und dem Westen wiederherzustellen.  Da die mangelnde Problemlösungskapazität der EU eine moralische Autorität erfordert, die auf der EU als einer Triade von Versprechungen von Frieden, Wohlstand und Solidarität beruht, wird die Frieden schaffende Bedeutung der EU-Osterweiterung und des permanenten Konflikts zwischen "Vertiefung" und "Erweiterung" betont.

Viele Beobachter nehmen die  Ukraine[3]  gegenwärtig und historisch ausschließlich im Zusammenhang mit Russland wahr. Eine ukrainische Perspektive muss mit der historischen Entwicklung des Landes, seiner kulturellen und ethnischen Zusammensetzung und seinem imperialen Erbe vertraut sein. 2019 wurde die orthodoxe Kirche der Ukraine mit Autokephalie Tomos[4] und  anerkannt. Historische Vielfalt als Chance, die Identität der "Kiewer Rus" jetzt selbst neu zu formen und sie sich theologisch, kulturell und sozial als eigene Tradition[5] anzueignen. Aber die Pandemie in Mittelosteuropa/ MOE verändert die Gesellschaften in Osteuropa, und die EU muss ihre Kommunikationsstrategie in der östlichen Nachbarschaft aufgrund von Quarantäne und Misstrauen verbessern.

Als Gemeinsamkeit der Visegrad-Staaten, Polens, Tschechiens, Ungarns und der Slowakei: 2015 in ganz Europa sichtbar  durch Geschichte, geographische Lage und Ablehnung der EU-Migrationspolitik im Streit um Migration sowie als Vermittler nach Osten: die Östliche Partnerschaft der EU und die Frage des Westbalkans zur Förderung von Innovation und Zusammenhalt in Mittel- und Osteuropa.

Der vereinigte Kontinent hat sich "friedlicher, wohlhabender und freier als je zuvor in seiner langen Geschichte" gefühlt, ist aber zunehmend dem globalen Druck ausgesetzt, von Migration bis Technologie, von Terrorismus bis Handel, von Wohlstand mit Ungleichheit, von Vielfalt mit Spaltung, von Gewinnern mit Verlierern. Können Wirtschaftskrisen und Grenzen der Solidarität den traditionellen Expansionsdrang Europas aufhalten sowie die Folgen einer wirtschaftlichen und politischen Überausdehnung? Es bleibt aber die wirtschaftliche Attraktivität Europas: Die EU hat immer noch 27 Mitglieder, und neue Kandidaten stehen trotz Brexit usw. immer noch vor der Tür.

6. Schlussfolgerungen: Brexit, Covid19-Krise und Desintegration in der EU/Europa - Epilog

Alle europäischen Länder erleiden  durch die Covid19-Krise Vermögensverluste. Dazu müssten alle  nach dem Scheitern der Brexit-Verhandlungen ihren Handel nach den Regeln der WTO führen. Noch schwerwiegender ist eine politische Eiszeit: Alle Nachteile eines Scheiterns der Verhandlungen sind so groß, dass beide Seiten an einem Strang ziehen müssten. Auch ein Wiederaufbauplan in Höhe von 750 Milliarden € von der EU-Kommission, finanziert durch Schulden und EU-Staaten, muss über die EU-Haushalte 2028-2058 zurückgezahlt werden: Da die nächsten Generationen mit 750 Milliarden Schulden belastet sind, ist die Schaffung einer Zukunft wichtig. Aber bei 750 Milliarden Schulden müssen wir als Europäer gemeinsam und auch durch den EU-Haushalt abgesichert entscheiden, wie dieses Geld ausgegeben werden soll. Kann die EU-Kommission überwachen, wie das Geld aus dem Wiederaufbau der "NextGenerationEU" ausgegeben wird? Wir müssen die EU langfristig mit mehr finanziellen Mitteln und Instrumenten ausstatten, damit wir auf Krisen nicht mit Ad-hoc-Lösungen reagieren müssen, sondern mit Lösungen, die einfach bereit und einsatzbereit sind. Die EU-Kommission hat jetzt eine öffentliche Online-Konsultation gestartet, bei der alle Europäer gefragt werden, in welche Richtung die Zukunft gehen soll. Das Vertrauen der Europäerinnen und Europäer als Europas Nationen kann die Krise nur gemeinsam überwinden, indem sie Impulse für die Erneuerung der EU geben. Dies erfordert strukturelle politische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Veränderungen, die nur gemeinsam erreicht werden können .

Der EU-Ratsvorsitz wechselt alle 6 Monate zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Während dieses Zeitraums von sechs Monaten leitet der Vorsitz die Sitzungen auf allen Ebenen des Rates und trägt so zur Kontinuität der Arbeit der EU im Rat bei. Kroatien hat vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2020 den Vorsitz im Rat der EU inne. Deutschland folgt auf den 1. Juli für ein "gesundes Europa" und eine funktionierende Weltwirtschaft. Großbritannien und die EU müssen sich bis Ende 2020, das in die Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fällt, über ihre künftigen Beziehungen einigen ---
https://www.consilium.europa.eu/en/council-eu/presidency-council-eu/

Deutschland übernimmt ein altes Dilemma: Die EU anführen, ohne zu dominieren. Deutschland wird sich auf die Wiederankurbelung der EU-Wirtschaft nach der Korona, die Energiewende und die digitale Politik sowie den Abschluss der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2021-2027 konzentrieren.  Die Zukunft der Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich nach Brexit erfordert einen Kompromiss zwischen dem Norden und dem Süden der EU bezüglich der Prinzipien der Bereitstellung von Hilfe und finanziellen Instrumenten in Europa. Die deutsche Ratspräsidentschaft bietet die Chance, auf einem soliden Niveau zwischen den Mitgliedsstaaten aufzubauen, aber die Bürger bleiben skeptisch.[6].

Alle Katastrophen und Unglücksfälle sind geographisch und von der Dauer her begrenzt: ein Erdbeben usw.1 Eine verheerende Auswirkung der Influenza-Pandemie von 19182 umrundete den Globus in wiederkehrenden Wellen und tötete viel mehr Menschen als im brutalen Ersten Weltkrieg: Schätzungen für die Pandemie reichen bis zu 100 Millionen - das entspricht heute > 400 Millionen Menschen. Eine Pandemie kann überall gleichzeitig auftreten und Monate oder Jahre andauern. Künftige mikrobielle Pandemien werden vielleicht nicht mehr zu unseren Lebzeiten auftreten, und bis dahin könnte die Wissenschaft robuste medizinische Gegenmaßnahmen entwickelt haben, um sie zu geringeren menschlichen und wirtschaftlichen Kosten einzudämmen. Künftige Pandemien könnten uns Millionen Menschenleben kosten, den Handel vernichten, Regierungen destabilisieren und den Lauf der Geschichte für Generationen verändern:
Unser "Haus Europa" ist ein Bild für den Zusammenschluss von Staaten in der EU und darüber hinaus[7].

Können wir die Lücken durch Epidemien usw. füllen und verhindern, dass der europäische Traum von Frieden und Wohlstand die sozioökonomische Führungsrolle Europas sichert?  Und eine Überdehnung der Kräfte vermeiden, die die zentrifugalen Kräfte mit vielen Problemen auf einmal kapitulieren lassen? Eine Grundlage für die Zukunft unseres Kulturerbes über die europäischen Grenzen hinweg sind akademische Institutionen, RGRE usw. --- http://www.twinning.org/en/page/enter-our-universe-of-twinning

Ein Blick in die europäische Geschichte zeigt, dass gemeinsame Werte und kulturelle Unterschiede immer die europäische Identität geprägt haben: d.h. eine Herausforderung für die Kirchen, als spirituelle Ziele jenseits von Politik, Wirtschaft usw. [8]

Anmerkungen

[1]  The most extensive corona rescue package by Japan: 1700 billion €   containing the consequences of the corona crisis.- 40 % GDP. USA equivalent of 2700 billion € - 15 % GDP.

[2]  In 2014, Russia annexed Crimea,  violating the UN Charter, the CSCE Act and other European treaties. EU does not recognise annexation of Crimea. Director of the Munich Security Conference, Wolfgang Ischinger, considers dangers in 2020 "escalation steps will turn into military hostilities" to be greater than in the late phase of the Cold War or "in the past 25 years", and even "greater than ever".

[3]  EU- Ukraine Action Plan, benefits for the Ukraine, as Ukraine makes  progress in carrying out reforms and adapting to European standards, European task force in Ukraine,  Directorate-General for Neighbourhood Policy:  EU-Ukraine membership is postponed due to Corona crisis.

[4]   From the Kiev Empire of the Middle Ages to the Soviet era and events on Majdan and the annexation of Crimea.  Russian-centric perspective as the Ukrainian national myths based on historical facts count.  See Martin-Paul Bucholz: Die Autokephaliebestrebung als Spiegelbild des Kampfs um die Unabhängigkeit von Russland. Ukraine-Analysen Nr. 207, 26.10.2018 Thomas Bremer: Konflikt der Patriarchen. Über Orthodoxie und Autokephalie. Zeitschrift Osteuropa 8–9/2018, 99–108 Andrii Krawchuk/Thomas Bremer (Hrsg.): Churches in the Ukrainian Crisis.  Macmillan 2016.

[5]   Blessings and Curses From Constantinople. How the Orthodox Church Is Reshaping the Conflict Between Russia and Ukraine: https://www.foreignaffairs.com/articles/ukraine/2018-10-25/blessings-and-curses-constantinople political and church struggles remain?

[6]     16+1 Initiative, i.e. China's intensified cooperation with predominantly Central and Eastern European states inside and outside the EU, China is deliberately exploiting weaknesses, problems and internal EU conflicts in order to create dependencies and thus expand its political influence in Europe.

[7]   "Energy Strategy Russian Federation until 2035" (https://minenergo.gov.ru/node/1920):  2020 corona crisis and falling oil prices.

[8]    Bertelsmann: eupinions #2020/1: The Optimism Gap- Personal Complacency versus Societal Pessimism in European Public Opinion.  

Redaktion: InterReligiöse Bibliothek (IRB)